Gemeinderatssitzung 26.10.2026
Eine sehr lange Gemeinderatssitzung stand uns am 26.10.2026 bevor. Die Sitzung begann mit Erklärungen zum attraktiven Stadtzentrum von Benjamin Streit und Anita Ajder. Die SVP hat für das Referendum gegen den knappen Gemeinderatsentscheid mit der Unterschriftensammlung begonnen.
Den Link zur Gemeinderatssitzung findet Ihr hier:
https://www.uster.ch/_rte/anlass/6646633
Voten der GLP-/EVP-Fraktion
Josua Graf zur Weisung 3/2026: Nachtragskredite GF Gesundheit, GF Sicherheit und GF Primarschule: Der Nachtragskredit ist vor dem Hintergrund der aktuellen Polizeiaffäre zu beurteilen. Die Abteilung Sicherheit steht derzeit in einem schwierigen Licht, und das Vertrauen in die politische Führung hat gelitten. Umso wichtiger ist es, die finanzielle Situation transparent aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Wir anerkennen, dass die Abteilung Sicherheit bereits in diesem Frühjahr Massnahmen eingeleitet hat, um den absehbaren Fehlbetrag zu reduzieren. Dazu gehören die zurückhaltende Wiederbesetzung von vakanten Stellen sowie eine restriktive Bewilligung von Anschaffungen. Diese Sparbemühungen begrüssen wir ausdrücklich.
Gleichzeitig müssen wir realistisch bleiben: Einen Fehlbetrag von einer halben Million Franken vollständig auszugleichen, ist kaum möglich. Die eingeleiteten Massnahmen brauchen Zeit, um ihre volle Wirkung zu entfalten. Zudem muss die Sicherheit in unserer Stadt weiterhin gewährleistet sein. Einsparungen dürfen nicht dazu führen, dass die Polizei ihre grundlegenden Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.
Für uns ist entscheidend, dass die eingeleiteten Sparbemühungen konsequent weitergeführt werden und die Entwicklung der Ausgaben genau im Auge behalten wird. Die notwendigen Korrekturen sind vorzunehmen, und die finanzielle Führung muss künftig eine realistische Budgetierung und eine frühzeitige Reaktion auf absehbare Abweichungen sicherstellen.
Aus diesen Gründen stimmt die GLP/EVP-Fraktion dem Nachtragskredit von 500’000 Franken für das Geschäftsfeld Sicherheit zu.
Urs Lüscher zur Dringlichen Interpellation 516/2026 „Baustellenmanagement in Uster: Erreichbarkeit des lokalen Gewerbes sicherstellen“: „Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe.“
Gründe wie zum Beispiel jene der Verhältnismässigkeit. Doch wurden die Faktoren der Verhältnismässigkeit überhaupt aufgezeigt? Oder versteckt sich die Verwaltung einfach hinter diesem Begriff, weil ihr nachvollziehbare, objektive Argumente fehlen oder ganz einfach der Wille für individuelle Massnahmen nicht vorhanden ist?
Ein weiterer Grund, sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist die Signalisationsverordnung. Gerne versteckt man sich hinter Normen und Richtlinien, um den betroffenen Anliegern kein Entgegenkommen zeigen zu müssen. Geht es jedoch um Eigeninteressen, agiert die Verwaltung plötzlich nicht mehr ganz so stur – ob bewusst oder unbewusst. Ein Beispiel hierfür sind Hinweistafeln für Abbiegeverbote und deren Ausnahmen für Velos und Mofas: Wenn es den eigenen Interessen dient, werden Normen schnell einmal umgangen oder Richtlinien nicht mehr ganz so genau eingehalten.
Der nächste vermeintliche Grund ist das Verbot von privat aufgestellten Werbeschildern. Auf die Idee, solche Werbetafeln mit den Anliegern zu koordinieren und das Aufstellen während der Bauzeit offiziell zu legitimieren, kommt man von Seiten der Verwaltung jedoch nicht. Eine Unterstützung in Form von aktiver Information via Medienmitteilungen durch unsere Kommunikationsabteilung ist ebenso wenig ein Thema wert1 wie die Abgabe und Bereitstellung von Informationsflyern.
Die Liste der Ausreden liesse sich problemlos verlängern – die Liste der aufgezeigten Wege zur Verbesserung der Situation leider nicht.
Für mich ist äusserst fraglich, ob die Verwaltung den Ernst der Lage überhaupt erkannt hat. Umsatzeinbussen in einer Grössenordnung von über 30 Prozent lassen sich nicht mehr einfach mit etwas weniger Ertrag am Ende des Monats kompensieren – sie sind existenzbedrohend! Angebote wie ein Standplatz im Zentrum oder an Märkten, wohlverstanden zu den ordentlichen Preisen und Bedingungen, sind kein echter Ausgleich für diese massiven Umsatzausfälle. Sie sind nichts weiter als ein fadenscheiniges Pseudo-Entgegenkommen.
Auch die reine Information durch den Projektleiter über den Bauablauf ist keine echte Mitwirkung der betroffenen Betriebe. Mitwirkung bedeutet: der frühzeitige Einbezug unter Berücksichtigung der realen Anliegen und das konkrete Umsetzen von Optimierungsvorschlägen der Beteiligten.
In diesem Sinne fordere ich die Verwaltung auf, künftig nach Wegen zu suchen – und nicht nach Gründen!
Claudia Frei zur Motion 508/2026 „Vertretung von Gemeinderatsmitgliedern auch für das Ustermer Stadtparlament“: Die GLP hat die Parlamentarische Initiative 420/2020 Stellvertretungsregelung für Zürcher Parlamente miteingereicht und 23. August 2021 im Zürcher Kantonsrat überwiesen. Aus denselben Gründen wie im Kanton, sind wir auch in Uster der Auffassung, dass eine Stellvertretungsregelung auch auf der kommunalen Ebene richtig ist.
Die Bevölkerung des Kantons Zürich hat am 14. Juni dieses Jahres diesem Anliegen mit grosser Mehrheit zugestimmt.
(Die FDP hat ursprünglich im Kantonsrat einen ähnlichen, eigenen Vorstoss eingereicht, welcher auf der kantonalen Ebene eine Stellvertretungsregelung im Falle von Mutterschaft, Krankheit oder Unfall wollte. Die Parlamentarische Initiative hat sie dann jedoch nicht unterstützt.)
Es ist für uns klar, dass die Gründe für die Abwesenheiten klar sein müssen. Es ist nicht die Idee, dass man sich eine Auszeit aus einem politischen Amt nehmen kann. Es geht darum, dass in klar zeitlich begrenzten Ausnahmesituationen wie Mutterschaft, Krankheit oder auch einem Unfall, in der das Amt nicht ausgeübt werden kann, eine Stellvertretung organisiert werden kann. Solche Fälle sollen nicht zwingend notwendig dazu führen, dass jemand sein politisches Amt gleich an den Nagel hängt. Gerade im Falle von Mutterschaft ist der Druck gross, dass man schnellstmöglich wieder in den Gemeinderat kommt. Ich habe dies selbst vier Mal erlebt und weiss, wovon ich rede, wenn man angerufen und darauf aufmerksam gemacht wird, dass eine Abstimmung sehr knapp sei und man wenige Wochen nach der Geburt doch bitte in eine Gemeinderatssitzung kommen soll.
Auch im Falle eines Unfalls, wie ihn zum Beispiel Philipp Kutter als Nationalrat erlebt hat, kann eine Stellvertretungsregelung sinnvoll sein, damit man ohne Druck genesen kann. Es sind also immer Fälle, in denen die Abwesenheit länger dauert und man auch die Zeit hat, die Stellvertretung zu organisieren. Die Stellvertretung soll durch jemanden erfolgen, der auf der Wahlliste der entsprechenden Partei aufgeführt war und damit die Legitimation mitbringt.
Es gibt diverse Kantone und Gemeinden, in denen die Stellvertretungsregelung etabliert ist und gut funktioniert.
Auch betrifft die Stellvertretungsregelung alle Parteien und ist deshalb im Sinne der Wähler.
Ich schliesse mit dem Zitat unseres ehemaligen Ustermer Kantonsratspräsidenten an: „Wir sollten nicht uns wichtig nehmen, sondern unsere Arbeit zum Wohle der Stadt.“
Die GLP/EVP-Fraktion unterstützt diese Motion.
Walter Meier zur Motion 509/2026 „Anschluss der Stadt Uster an die kantonale Ombudsstelle“: Bereits im Jahr 2013 hat sich das Parlament zweimal mit der Ombudsstelle befasst. Thomas Eschler hatte zwei Einzelinitiativen eingereicht. Einmal ging es um den Anschluss an die kantonale Ombudsstelle, einmal darum, dass die Stadt Uster selber eine Ombudsstelle einzurichten hätte. Das Parlament hat damals vor allem aus Kostengründen gegen die Ombudsstelle entschieden. Ein Anschluss an die kantonale Ombudsstelle hätte rund Fr. 70’000 pro Jahr gekostet.
In der Zwischenzeit wurde im Kanton Zürich mit Jürg Trachsel eine neue Ombudsperson gewählt. Seine Berichte können auf der Homepage der OmWer es noch nicht gemacht hat: Bitte Formular-Wahlvorschlag ausfüllen und mir mailen.
budsstelle heruntergeladen werden und sind lesenswert. Jürg Trachsel uns sein Team machen ihren Job hervorragend. Auch die Kosten liegen deutlich tiefer als damals. Die Stadt Uster müsste heute – ohne Sek – rund Fr. 12’000 pro Jahr bezahlen und bekäme die Hälfte des Geldes zurück, wenn niemand aus Uster die Ombudsstelle während einem Kalenderjahr in Anspruch nimmt.
Die GLP/EVP-Fraktion überweist die Motion.
Ursula Räuftlin zur Weisung 135/2026 Teilrevision Gemeindeordnung, Bestimmungen „Preisgünstiger Wohnungsbau für Uster“: Die GLP/EVP-Fraktion stimmt der vorliegenden Teilrevision der Gemeindeordnung zu. Es ist richtig und unbestritten, dass der Schutz und die Förderung von preisgünstigem Wohnraum sowie Räumen für das lokale Gewerbe auch in Uster eine drängende Aufgabe ist. Die steigenden Mieten und die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum betreffen viele Menschen in unserer Stadt.
Es ist daher ein schöner und symbolisch wichtiger Schritt, dass wir mit der Erweiterung der Gemeindeordnung den Schutz und die Erhöhung des Anteils an preisgünstigem und gemeinnützigem Wohn- und Gewerberaum explizit als Handlungsanweisung in der Gemeindeordnung weiter verankern. Auch dass die Stadt sich dazu verpflichtet, eine aktive Immobilienstrategie zu betreiben und planerische Instrumente zu nutzen, begrüssen wir sehr.
Aber und das ist unserer Fraktion ein zentrales Anliegen:
Ein schöner Text in der Gemeindeordnung nützt den Bürgerinnen und Bürgern in Uster rein gar nichts, wenn er nur geduldiges Papier bleibt. Es reicht nicht, Beschlüsse zu fassen und Paragrafen anzupassen, um das Gewissen zu beruhigen.
Der Stadtrat muss die Anliegen und Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen und konkret aktiv werden!
Papiertiger schaffen keine bezahlbaren Wohnungen. Was es jetzt braucht, ist eine griffige und verhältnismässige Umsetzung der versprochenen Immobilienstrategie. Der Stadtrat steht im Wort, die ihm zur Verfügung stehenden planerischen Instrumente, sei es im Rahmen von Gestaltungsplänen, städtebaulichen Verträgen oder § 49b PBG klug, beweglich und pragmatisch einzusetzen. Den § 49b PBG dient als Planungsinstrument für Gemeinden, um im Zuge von Verdichtung und Arealentwicklungen sicherzustellen, dass nicht ausschliesslich Rendite- oder Luxuswohnungen entstehen, sondern auch bezahlbarer Wohnraum für die Bevölkerung gesichert wird.
Wir als GLP/EVP-Fraktion stehen für nachhaltige, ausgewogene Lösungen, die sowohl den Markt nicht übersteuern als auch echten sozialen Mehrwert und Chancengleichheit in Uster schaffen. Schreiben wir diesen Zielparagrafen in die Gemeindeordnung, aber fordern wir gleichzeitig den Stadtrat auf, die Ärmel hochzukrempeln, damit aus Worten auch Taten werden!
In diesem Sinne bitten wir Sie, der Vorlage gemäss dem Antrag der KÖS zuzustimmen.
Ursula Räuftlin zum Postulat 638/2026 „Schutz der Bäume“: Manchmal habe ich hier im Gemeinderatssaal das Gefühl, dass ich vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehe. Das aber immer wieder fast gleiche Thema hat aber auch den Vorteil, dass ich Teile des Votums aus der letzten Gemeinderatssitzung recyceln kann.
Der vergangene Sommer hat es gezeigt: Bäume sind extrem wichtig für das Stadtklima. Insbesondere in den asphaltierten und überhitzten Strassenzügen kommt es auf jeden einzelnen Baum an. Das Postulat, welches den Schutz der Bäume bei städtischen Projekten fordert, hat nun hoffentlich dem Stadtrat die Augen geöffnet.
Im Bericht zum Postulat macht der Stadtrat eine Auslegeordnung bezüglich der gesetzlichen Grundlagen, der involvierten Stellen bei der Stadtverwaltung und der bestehenden Grundlagen zum Bestand der Bäume. Er listet dabei das Inventar für Natur- und Heimatschutz (INL), das Inventar der schutzwürdigen Ortsbilder von überkommunaler Bedeutung (KOBI) und die Schutzverordnung (SVO) auf. Es geht aber nicht nur um diejenigen Bäume, die bereits verbindlich geschützt sind. Das Postulat fordert vielmehr auch, dass bei Interessensabwägungen der Schutz der Bäume höher gewichtet wird als bisher. Dies ist meiner Ansicht nach der zentrale Punkt des Postulats: dieses «Höhergewichten» muss verbindlich in den Köpfen sämtlicher Entscheidungsträger verankert werden.
Darüberhinaus sind weitere gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die dem Baumerhalt dienen. Ich denke hier primär daran, dass wir bei der BZO-Revision den planerischen Schutz im Sinne der Erhaltungspflicht nach § 76 PBG vorsehen sollten, um den Baumbestand auch auf privaten Grundstücken verbindlich schützen und erhalten zu können.
Unsere Fraktion stimmt der Postulatsantwort zu und plädiert zusätzlich für eine strikte Umsetzung des §238a PBG sowie einer raschen Revision der BZO um verbindliche gesetzliche Grundlagen auch auf Privatgrund zu schaffen.