Die Gemeinderatssitzung begann mit Fraktionserklärungen der SVP und der Grünen zur Richtplanabstimmung, die jeweils die völlig gegensätzlichen Positionen aufzeigten. Danach folgte eine persönliche Erklärung von Paul Stopper zum Polizeieinsatz an der Primarschule und danach eine von Andres Ott zur Bussenproblematik.
Den Link zur Gemeinderatssitzung findet Ihr hier:
https://www.uster.ch/_rte/anlass/6646624
Voten der GLP:
Ursula Räuftlin zur Parlamentarischen Initiative 606/2025 „Einschränkung von Feuerwerk in der Stadt Uster, Änderung von Art. 12 der Polizeiverordnung“: Wir haben diese Initiative am 10. Februar 2025 überwiesen. Nun fast eineinhalb Jahre später dürfen wir endlich final darüber entscheiden. Damals gab es erst wenige Gemeinden in unserer Umgebung, die solch ein Feuerwerksverbot eingeführt haben. Die zuständige Kommission hat das Geschäft so lange vor sich hergeschoben, dass wir mittlerweile eine der letzten Gemeinden im Zürcher Oberland sind, die solch ein leider überfälliges Verbot endlich erlässt. An dieser Stelle kann ich nicht darauf verzichten, die Traktandierung und die Sitzungsführung in der KÖS durch den amtierenden Präsidenten M. Bickel zu kritisieren. Wieso wird ein Geschäft willentlich immer wieder zurückgestellt und andere Geschäft vorgezogen?
Was mir heute wieder einmal mehr sauer aufstösst: weshalb muss Paul Stopper, einer der Mitunterzeichner der Initiative, auf den letzten Drücker einen Rückweisungsantrag und einen Eventualantrag einbringen. Gerade weil das Geschäft so lange in der KÖS herumgedümpelt hat, wäre wirklich genug Zeit gewesen, sich mit Anträgen in der KÖS einzubringen. Dies geht auch über Dritte, wenn man selbst in der KÖS nicht vertreten ist. Die Idee von solchen Kommissionen ist es, ein Geschäft möglichst beschlussreif in den Gemeinderat zu bringen. Die KÖS hat das Geschäft ausgiebig beraten und am ursprünglichen Initiativtext mehr oder weniger redaktionelle Änderungen angebracht. Die Unterzeichner der Initiative, offenbar mit Ausnahme von Paul Stopper, stehen hinter dem Initiativtext beziehungsweise dem redaktionellen Antrag der KÖS.
Unsere Fraktion wird deshalb den Rückweisungsantrag von Paul ablehnen, dem Antrag der KÖS zustimmen und den Minderheitsantrag aus der KÖS ablehnen.
Es ist Zeit, dass endlich etwas geht. Für den 1. August dieses Jahres wird uns, so wie es aktuell aussieht das Wetter bzw. die aktuelle Hitzeperiode und der Niederschlagsmangel mit der damit verbundenen Trockenheit eine ruhige Nacht bescheren. Aber es geht ja nicht nur um Lärm. Es geht auch um Luftverschmutzung bzw. Feinstaubbelastung und um das Liegenlassen von Abfall. Genau darum ist auch der letzte Absatz der neuen Bestimmung wichtig. Wenn für einen Anlass ausnahmsweise ein Feuerwerk bewilligt wird, soll der Verursacher – ganz im Sinne des Verursacherprinzips – für sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Kosten belangt werden können. Ich als Steuerzahler mag es nicht, wenn ich Kosten mittragen muss, die zu vermeiden wären. Hier appelliere ich auch an die FDP, die ja normalerweise auch sehr kostenbewusst unterwegs ist.
Das Anliegen entspricht einem breiten Bedürfnis in der Ustermer Bevölkerung. Und gerade weil wir mittlerweile eine der letzten Gemeinden im Oberland sind, ist es wichtig, die Polizeiverordnung nun auch bei uns um ein Feuerwerksverbot zu ergänzen. Wir wollen keinen Feuerwerkstourismus in unserer Gemeinde. Wir brauchen weder den Lärm, noch die Luftverschmutzung und den Abfall der Pyromanen der Nachbargemeinden.
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Ursula Räuftlin zur Weisung 121/2026 des Stadtrates NPM-Jahresbericht 2025 und Weisung 120/2026 des Stadtrates Jahresrechnung 2025: Unsere Fraktion nimmt den Ertragsüberschuss von CHF 8.9 Mio. erfreut zur Kenntnis. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von CHF 2.6 Mio. Damit fällt die Jahresrechnung 11.5 Mio. besser aus als budgetiert. Geprägt wurde es von weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen, allen voran von der Grundstückgewinnsteuer, die mit rekordhohen CHF 24.9 Mio. ganze CHF 7.5 Mio. über dem budgetierten Wert lag. Auf der anderen Seite betrugen auch die Ausgaben CHF 4.4 Mio. mehr als budgetiert. Teilweise sind die höheren Ausgaben nachvollziehbar, wie beispielsweise bei der Pflegefinanzierung oder bei der Sozialbehörde. Positiv hervorzuheben ist auch, dass der Personalaufwand pro Einwohner:in nur marginal über dem budgetierten Wert liegt. Die generelle Nichteinhaltung des Budgets hält nun aber schon über viele Jahre an. Wir fordern den Stadtrat auf, der Einhaltung des Budgets mehr Priorität einzuräumen. Speziell zu erwähnen sind hier das GF Sicherheit mit einer Kostenüberschreitung von CHF 727’000 oder 17% aber auch das GF Infrastruktur mit CHF 1.043 Mio. bzw. 11.3% welches u.a. die Kosten für die Abwasserentsorgung der Strassenentwässerung erheblich falsch eingeschätzt hat.
Die Selbstfinanzierung beträgt rund CHF 29 Mio. Trotz der sehr hohen Investitionen liegt der Selbstfinanzierungsgrad bei 94 %, was sehr erfreulich ist. Dies genügt vorläufig, ist aber auch nötig, da in den nächsten Jahren weiterhin hohe Investitionen anstehen. Da die Stadt Uster gemäss kantonaler Vorgabe weiterhin wachsen muss, muss auch die Infrastruktur laufend ausgebaut werden. Wir müssen uns bewusst sein, dass dabei nicht alles Wünschbare auch umgesetzt werden kann. Wir fordern deshalb den Stadtrat auf, der Begrenzung des Schuldenwachstums die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.
Ähnlich wie in den vergangenen Jahren ist das Glück den Stadtfinanzen auch im Jahr 2025 hold geblieben. Wir können aber nicht davon ausgehen, dass dies so bleibt. Besonders einnahmeseitig bestehen grosse Unsicherheiten. Deshalb fordern wir Ausgabendisziplin, damit der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Uster auch langfristig erhalten bleibt.